07 Apr Die Transfer of Funds Regulation (TFR) – Das Ende für Decentralized Finance (DeFi) für Crypto Währungen in Europa?
Hintergrund
Am 31. März 2022 stimmte das Europäische Parlament (EU-Parlament) über die Verordnung Transfer of Funds Regulations (TRF) ab. Die europäische TRF Regulierung ist eine Verordnung gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und soll sicherstellen, dass europäische Crypto Assets Service Providers (CASP) Informationen über Auftraggeber und Empfänger einer Zahlung weiterleiten und gegeben falls Zahlungstransaktionen aussetzen oder ablehnen wenn Informationen entweder falsch, nicht vorhanden oder unvollständig sind. Ziel der TFR Regulierung ist es, kriminelle Transaktionen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leichter zu identifizieren, zu verhindern und zu melden. Sehr ähnliche Regeln zur Kundenidentifizierung (KYC) sind bereits aus dem traditionellen Finanzwesen bekannt.
Es wird eine Empfehlung der Financial Action Task Force (FATF), der globalen Aufsichtsbehörde für Geldwäsche, umgesetzt. Obwohl die FATF nicht die Befugnis hat, verbindliche Rechtsakte zu erlassen, haben ihre Empfehlungen eine sehr starke Wirkung auf die nationalen Rechtssysteme. Ihr Ziel ist es, eine ähnliche Regelung wie für den elektronischen Zahlungsverkehr zu entwickeln, die personenbezogenen Daten ihrer Kunden für Transaktionen untereinander weitergeben müssen.
Was ist die vorgeschlagene Änderung im TFR für Crypto Währungen?
Die CASP müssen die Personen hinter sogenannten „unhosted wallets“ oder auch als „Non-Custodial Wallets“ bezeichnet, identifizieren und überprüfen, bevor sie eine Transaktion zulassen. Unhosted Wallets sind Crypto Konten, die nicht von einem Verwahrungsdienstleister wie zum Beispiel zentralen Exchanges wie Binance oder Coinbase betreut werden. Es ist nicht ganz klar, wie dies funktionieren soll, da die Eigentümer der nicht unhosted Wallets wahrscheinlich keine Kunden der CASP sind, was auf ein indirektes Verbot von Unhosted Wallets hinauslaufen würde.
Ein Verbot von unhosted Wallets würde das Decentralized Finance (Defi) in der EU maßgeblich beeinträchtigen. Branchenverbände bezeichnen die EU-Regelung für unhosted wallets als drohende Innovationsbremse, da sie „erhebliche bürokratische Schwierigkeiten und hohe Compliance-Risiken“ mit sich bringen könnte. Es ist zu befürchten, dass europäische Crypto Startups und Crypto Firmen in die Schweiz, Großbritannien oder USA abwandern können.
Großbritannien zum Beispiel hat in einer Pressemitteilung vom 04. April 2022 verkündet, dass es da Ziel sei, „das Vereinigte Königreich zu einem globalen Zentrum für Crypto Asset-Technologie zu machen.“ Dazu sollen beispielsweise Stablecoins “in die Regulierung aufgenommen werden, um den Weg für die Verwendung im Vereinigten Königreich als anerkanntes Zahlungsmittel zu ebnen”. Dies ist ein entschiedener Richtungswechsel in Sachen Crypto für Großbritannien denn vor paar Wochen hatte das Land noch härtere Regulierungen für Crypto Werbung erlassen.
Somit könnte Großbritannien die Voraussetzungen schaffen um mögliche abwanderungswillige Crypto Unternehmen aus Europa aufzunehmen.
Was müssen die CASPs melden?
Die CASPs müssen alle Transaktionen über EUR 1.000 melden, die ihre Kunden von nicht unhosted Wallets erhalten. Dies wäre generell zu melden ohne dass eine Prüfung der Verdächtigkeit der Transaktion durch die CASP erforderlich wäre.
Was sind die Kritikpunkte an der vorgeschlagenen TFR Regulierung?
Ein Kritikpunkt ist der Schwellenwert von EUR 1.000 für Transaktionen mit unhosted Wallets.
Die europäischen Verbände schlagen eine Erhöhung des Wertes der Transaktionen auf EUR 10.000 vor. Somit wäre die Transaktionsgrenze für unhosted Wallets und somit für DeFi Transaktionen dieselbe wie für Transaktionen in der herkömmlichen Finanzindustrie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Ein anderer großer Kritikpunkt ist der Generalverdacht von unhosted Wallets in Europa. Es gibt Vorschläge, dass nur verdächtigte Transaktionen von unhosted Wallets einer zusätzlichen Prüfung unterliegen sollen damit der bürokratische Aufwand für CASPs verringert wird.
Crypto Nutzer von europäischen CASPs wissen bereits jetzt, wie streng europäischen CASPs die Regeln zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhalten. Es entsteht oft der Eindruck, dass die europäischen CASPs strenger sind, als die herkömmlichen Finanzinstitute, weil Crypto Assets immer noch unter Generalverdacht stehen in Europa. Ein Umdenken für Crypto Assets hat in anderen wie USA und Großbritannien bereits angefangen.
Wie geht es nun weiter?
Sollte der bisherige Entwurf nicht angefechtet werden, geht es in den Trilog mit der EU-Kommission und dem Rat (Mitgliedsstaaten). Dort würde weiter verhandelt werden. Die Hoffnungen dürften darauf ruhen, dass ein DeFi-Verbot in den weiteren Gesprächen abgelehnt wird.
Eine finale Entscheidung, also eine Abstimmung im EU-Parlament und im Rat, soll Mitte Juni 2022 fallen.