MiCA-Verordnungsentwurf zunächst ohne Proof-of-Work (PoW)-Verbot für Kryptowährungen

Mica

MiCA-Verordnungsentwurf zunächst ohne Proof-of-Work (PoW)-Verbot für Kryptowährungen

Hintergrund

Am Montag 14. März 2022 stimmten die EU-Abgeordneten im ECON-Ausschuss gegen den umstrittenen Verbots-Paragrafen für den auf den Konsensmechanismus PoW-basierten Crypto Währungen. Im sogenannten EU-Crypto Gesetz „Markets in Crypto-assets Verordnung“ (hiernach MiCA-Verordnungsentwurf) von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgestellt, hatten die Fraktionen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten bereits Ende Februar ein Verbot für die Erbringung von Crypto-Dienstleistungen auf Basis “nicht ökologisch nachhaltiger Konsensmechanismen” gefordert. Widerstand aus dem Crypto-Space sowie der Politik und der Wirtschaft waren die Folgen, woraufhin die Abstimmung zunächst verschoben wurde und dann der strittige Verbots-Paragrafen gestrichen wurde. 

Am Wochenende unternahmen die die Fraktionen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten dann einen letzten Versuch unternommen um doch noch ein Bitcoin-Verbot einzubringen. So hieß es in dem überarbeiteten Antrag unter Artikel 2a:

„Crypto Assets unterliegen in Bezug auf ihren Konsensmechanismus, der zur Validierung von Transaktionen verwendet wird, ökologischen Mindestnachhaltigkeitsstandards, bevor sie in der Union emittiert, angeboten oder zum Handel zugelassen werden.“

Nun sieht der neue MiCa-Verordnungsentwurf eine Aufnahme von Crypto Währungen in die EU-Taxonomie vor. Dabei handelt es sich um Richtlinien der Europäischen Union, die Wirtschaftstätigkeiten anhand ihrer Nachhaltigkeit bewertet.

Wie geht es nun weiter?

Zwar ist nun ein Bitcoin-Verbot zunächst vom Tisch, jedoch wird der  MiCa-Verordnungsentwurf im nächsten Schritt im sogenannten Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten diskutiert werden.

Die Fraktionen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten könnten noch versuchen, den MiCa-Verordnungsentwurf zu blockieren, indem man eine Abstimmung im Plenar erzwingt.

Das hätte zur Folge, dass die Überstellung zum Trilog um mehrere Monate verschoben werden müsste. Die Fraktionen erhalten damit die Möglichkeit, neue Änderungsanträge einzubringen und Diskussionen anzustoßen.

Was wären die Folgen?

Folglich müsste auch der Zeitplan für die Umsetzung der MiCA-Richtlinien angepasst werden. 

Was auch zur Folge hätte, dass die sogenannte “Travel Rule” von der Verzögerung betroffen wäre. Diese Regelung ist sehr eng an die MiCA- Richtlinien geknüpft und verpflichtet Anbieter von Crypto Dienstleistungen zum Sammeln von Kundendaten ab einem gewissen Transaktionsschwellenwert. An ähnliche Richtlinien müssen sich auch traditionelle Finanzanbieter halten, um etwa illegale Finanzierungen zu verhindern wie z.B. nun die aktuellen Sanktionen gegen Russland im Ukraine Konflikt.

Die Augen des europäischen Crypto Space richten sich nun auf den Trilog in der Hoffnung, dass eine endgültige Ablehnung des Bitcoin-Verbots verabschiedet wird. Bei einem europäischen Bitcoin-Verbot würde Europa den Anschluss im Crypto Space gegenüber den US-Amerikanern und Asiaten verlieren. 

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Bildquelle: https://www.shutterstock.com/de/image-photo/bitcoins-new-virtual-money-concept-candle-709061209



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